Kein Spionagerecht

Falsch. Auch wenn der Arbeitgeber eine private Nutzung der Arbeitsmittel nicht dulden will und ein schriftliches Verbot festgehalten hat, muss er die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten und die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers wahren.

Für die Praxis bedeutet das: Die Nutzung der personenbezogenen Daten, wie der Mail- und URL-Adressen, ist nur zur Abrechnung und Aufklärung von Missbrauchsfällen erlaubt, eine grundsätzliche dauerhafte Kontrolle aller Mitarbeiter hingegen nicht.

Führt der Arbeitgeber heimlich Kontrollen durch und erwischt einen Angestellten beim unerlaubten Mail-Verkehr, nützt ihm das gar nichts: Wer sich Daten auf solch verbotenen Wegen beschafft, darf sie anschließend nicht gegen den Betroffenen verwenden - auch wenn damit seine Schuld bewiesen wäre.